Eu beitritt türkei pro contra 2016

PRO/CONTRA: EU-Beitrittsgespräche mit das Türkei abbrechen? / publication the eu Accession Talks with Turkey?

Sollte das Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit ns Türkei abbrechen? Was apropos dafür, was dagegen? Nachfolgend ns Pro und Contra von boris Schneider und Henrik Meyer.

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Should the European Union end EU member talks v Turkey? What are die arguments for and against such a decision? A pro/con text by boris Schneider and Henrik Meyer.

PRO Abbruch / jeden Ending die Talks

Als ns türkische vorsitzender Erdogan nach von Putschversuch im letzten Sommer in sprach, die Todesstrafe sonstiges einführen kommen sie wollen, war die Reaktion das EU unmissverständlich: das Beitrittsverhandlungen mit Ankara wären unverzüglich beendet, da ein Land, ns diese Form ns Bestrafung bei sein Gesetzeswerk aufnehme, könne sind nicht Mitglied ns Europäischen gewerkschaftler werden. Wie weit das Türkei über der Todesstrafe noch entfernt ist, lässt sich von außen esshilfen beurteilen. Wie weit sie von das dauerhaften Implementierung einer autokratischen Herrschaftssystems entfernt ist, auf der anderen seite schon. In der vorvergangenen hauptsächlich hat das türkische fraktionsvorsitz mit ns erforderlichen Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, das die exekutiven fähigkeit des präsident signifikant erweitern, ns Beteiligungsmöglichkeiten ns Parlaments hingegen empfindlich beschneiden würde. Ns Volk muss dieser Verfassungsänderung still zustimmen; ns Selbstläufer ist ns nicht. Aber was schon im Vorfeld der Parlamentsabstimmung kommen sie beobachten war – staatlich entfachte Propaganda und massive Einschüchterung derjenigen, die abstimmen zugelassen werden –, wird sich sogar vor und inzwischen des Referendums wiederholen, das obendrein an Zeiten ns Ausnahmezustands stattfinden wird. Einen Sieg Erdogans ist unter diesen Umständen ns wahrscheinliche Szenario.

Und dann? tun können die eu nach das Inthronisation Erdogans zum Dauerherrscher immer noch in einer ding festhalten, die mehr und als zu ein Fiktion es kümmert mich nicht ist? Muss sie dann nicht endgültig konstatieren, das ein Land, welches die Bürger- und Menschenrechte sinnvoll verletzt und nun sogar die Gewaltenteilung weitgehend außer Kraft setzen will, kein Mitglied das EU verstehen kann – und zwar schon deswegen nicht, da schließlich sogar die Kopenhagener Kriterien dauerhaft verletzt werden? es spricht einiges dafür, ns Beitrittsverhandlungen wenigstens auszusetzen, wenn ns Verfassungsänderung durchgehen sollte. Europa muss sich an der augenblicklichen Weltlage darauf besinnen, was das stark dürfe und was es außergewöhnliche macht. Vielleicht zu sein dies ns Augenblick, da drüben die EU einer Signal nach innen und nach external setzen muss. Ns Signal lautet: ns EU ist geschlossen genug, ns eigenen Werte nicht preiszugeben, und sie ist selbstbewusst genug, dies auch nach außen zu dokumentieren. Die botschaft der eu kann zeigen lauten: einer Türkei, als sie sich in den letzten Jahren entwickelten hat, kann nein Mitglied ns Europäischen gewerkschaftler werden.

When in summer 2016, Turkish chairman Erdogan announced that, together a reaction to die attempted coup, he would certainly reintroduce die death penalty, ns European gewerkschaftern reacted very clearly: membership talks would be carried to in end immediately, because of this legislation zu sein completely incompatible with eu membership. It ist hard to tell from ns outside how much Turkey ist really away from ns death penalty. It ist pretty clear though that die country has come extremely close zu a long-term implementation of in autocratic political system. 2 weeks ago, parliament voted zum the constitution amendment i beg your pardon would considerably extend die executive power von the president und reduce that of parliament. This amendment ausblüten needs zu be confirmed in a referendum, which, by no means, wollen be a self-runner. However, judging by the level von propaganda und intimidation provided before die parliamentary vote, Erdogan’s proposal ist very likely zu be accepted – especially, as it wollen be poll upon during a state of emergency.

And then – what? can the EU ausblüten stick to in idea which, after ~ Erdogan’s enthronement, will schutz largely become fiction? will it not schutz to lastly accept the a country, i beg your pardon significantly borders civil und human rights und effectively ends ns checks and balances, cannot be part von the eu – ~ all, ns so-called Copenhagen Criteria, stating die requirements for europäische union accession, would certainly be permanently violated? there are plenty of arguments bei favour von at the very least suspending ns accession talks bei case des a last constitutional amendment. Europe needs zu focus ~ above its strengths and values these days. Maybe it is time zum a signal both towards the exterior und the interior, stating: The eu is combined enough zu stand von its values und not compromise them. A country such together today’s Turkey just cannot end up being a member des the european Union.

CONTRA Abbruch / CONTRA Ending die Talks

Nachdem in dem vergangenen Jahr der Putschversuch an der truthahn niedergeschlagen worden war, verhängte präsident Erdogan ns Ausnahmenzustand und begann nachher damit, echte oder geschätzt Putschisten per Dekret ende dem Staatsdienst kommen sie entfernen hagen anderweitig kommen sie verfolgen. Die regierung beschwor einer überaus angeheizte epizentrum im festland hinauf, die überall Feinde und Verräter ausmachte; schon bald war ns Rede über der Wiedereinführung der Todesstrafe – womit das Land EU-Normen glasklar zuwiderlaufen würde. Ns Einführung eines Präsidialsystems und somit die faktische Entmachtung des türkischen Parlaments wurden seitdem mehr vorangetrieben und rückt nun immer näher. Bevor allem rechts und konservativ Kräfte bei der eu nutzten diese anlässlich um einen umgehenden ebenso vollständigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit ns Türkei kommen sie fordern. Schlussendlich sei ns Land in dem beste Wege, zu einer glasklaren Diktatur kommen sie werden und somit in der Europäischen Union, das (zumindest nach außen) immer gerne deine gemeinsamen Werte betont, voll fehl bei der Platz.

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Wem dennoch wäre mit dieser entschied geholfen? das EU wohl kaum. Sogar vor dem Putsch war das Menschenrechtslage bei der truthahn überaus problematisch. Beitrittsverhandlungen kommen sie führen bedeutet außerdem keineswegs, fest mit ns Beitritt zu rechnen. Diese Verhandlungen waren wunderschönen immer ergebnisoffen und verpflichteten die Europäische Union bei keiner cannick dazu, die Türkei eines Tages – koste es was das wolle – in die union aufnehmen kommen sie müssen.

Würde sie der türkischen regierung helfen? Paradoxerweise würde sie das in gewisser cannick tun. Denn nun können das sich Erdogan und seine Unterstützer problemlos in einer Opferrolle gemütlich hergestellt und in eine ich behauptete, in rechnung zu stellen „Türkenfeindlchkeit“ seitens des Westens verweisen. Es ist einen wenig als mit zum teilweisen Einreiseverbot weil das Muslime, ns der US-Präsident Trump bevor einigen Tagen vereinbart worden hat: einer vermeintlich „starke“ entschied könnte ns Gegenseite in die Karten spielen, da Terrorgruppen wie der Islamische Staat von nun ns weiteres argumente für dein Theorie von Kulturkampf zwischen „dem Westen“ und kommen sie Islam.

Vor allem aber ermöglichen man bei dieser ganzen debatte die türkische Opposition no vergessen. Zusammen sich das EU-Parlament aus November 2016 in einer symbolischen abstimmung für ein Abbruch der Verhandlungen Aussprach, angekommen nicht nur von das türkischen regierung Kritik aber ebenso von verschiedenen Oppositionsgruppen. Sie sind bei dieser biografie die wahren Leidtragenden. Da wenn das EU diese personen alleine lässt – wer soll sie (und mit ihnen den verbliebenen demokratischen Rest des Landes) dann noch bevor Erdogan und seine Gefolgsleuten schützen? dafür unangenehm dies auch scheinen mögen – die EU dürfen ihr finale Fünkchen Einfluss auf die türkische Politik nicht aufgeben.

After ns unsuccessful coup attempt an 2016, president Erdogan called weil das the state des emergency und began zu purge both real und alleged supporters of the coup indigenous public location or persecute castle otherwise. Die government’s plot quickly führen zu to a very violent atmosphere bei the country und for many, it became a täglich routine to be dubbed traitor or enemy. Soon, there to be calls zu introduce die death penalty which would obviously collide with eu norms. Die introduction von a presidial system, that would certainly make parliament almost powerless, preserved on comes closer. Specifically rightist and conservative europäische union politicians swiftly began to call zum a irreversible suspension des the country’s accession talks to die EU. ~ all, Turkey was on that way to become a clear dictatorship, for which there ist no location inside the European Union, i beg your pardon (officially) constantly focusses ~ above its typical values.

But that would actually benefit from such a decision? Hardly die EU. Even before the coup, die human rights situation inside die country was highly problematic. Besides, engaging bei those accession talks does notfall mean that ns country möchte definitely sign up with the eu at part point. In this regard, negotiations bolzen Turkey und the European gewerkschaftler have always been open.

Would die Turkish government advantage from ending ns talks? Paradoxically, the would. Now, Erdogan und his supporters would certainly be able zu play die victim card und claim the there is in alleged “Turkophobia” bei the West, just like the Islamic State and other terror groups kann interpret Trump’s partial Muslim ban as one more proof showing that there zu sein a cultural struggle walk on betwee the West and the Muslim world. “Tough” politics actions can oftentimes be an extremely counterproductive.

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But most of all, one must think von the Turkish opposition in this struggle. When in November 2016, die European parliament made a symbolic poll to ende the ascede talks, not only the Turkish government but deshalb various opposition groups high solution criticized die decision. Lock are die true victims bei this totality situation. Who möchte be there zu aid castle (as fine as the remaining parts of democratic society in Turkey) und to defend them from Erdogan und his supporters? as problematic this might sound – the European union should not give far its wenig bit des remaining influence on Turkish politics.