Eu abstimmung artikel 13 ergebnisse

Wie ihre Abgeordneten kommen sie Netzfreiheit abgestimmt jawohl – und warum es das Landwirtschaftsministerin ist, die in 15.4. Schließlich entscheiden wird


Nachdem ns Europäische Parlament das Urheberrechtsreform vor 2 Wochendurchgewunken hat, habe nicht überhaupt von Änderungsanträge abzustimmen, bleibt nur mehr eine letzte Hürde: die Zustimmung weil den Rat das Europäischen Union.

Du schaust: Eu abstimmung artikel 13 ergebnisse

*
(cc) by-nc michael Gubi

Die letzte Chance, Uploadfilter zu stoppen

Die Abstimmung im Ministerrat finden am Montag, das 15. April statt. Die Zusammensetzung des Rates an diesem Tag ist zufällig die für Landwirtschaft und Fischerei – also wird es in den Minister*innen für bauernhof sein, die ns Leistungsschutzrecht und das Uploadfilter absegnen.

Eine Ablehnung in diesem tag wäre die letzte Möglichkeit, ca Änderungen in der Richtlinie vorzunehmen: wenn sich ns großer Mitgliedsstaat wie Deutschland oder großbritannien entschließt, jedoch noch dagegen kommen sie stimmen hagen sich zu enthalten, müssten das Verhandlungen nach den Europawahlen im Mai weitergeführt werden.

Deutschland bleibt unsere das beste Hoffnung

In deutschland hat ns lautstarke Protest by 200.000 Leuten no geschafft, die regierung umzustimmen – noch er hat dafür gesorgt, dass die Koalitionspartner ihr Bestes tun, um die Verantwortung über sich zu weisen:

Die praktisch Justizministerin Katarina Barley (SPD) jawohl behauptet, dass sie „Uploadfilter verhindern“ will, verifiziert , das es unter artikel 17 zwangsweise auf sie hinauslaufen würde und Bedauern geäußert, dass ns Parlament zugestimmt hat – sie tut so, zusammen ob sie nichts ändern könnte.

Die cdu hat versucht, ns Protestierenden mit ns Erklärung kommen sie beschwichtigen, ns gewährleisten soll, dass das Gesetz bei Deutschland habe nicht Uploadfilter umgesetzt wird. Ihr eigener EU-Komissar Oettinger, ns die Richtlinie überhaupt erst initiierte, hat jedoch direkte nach der Abstimmung schon gesagt, das das so nicht ging wird.

Mehr sehen: Fanart Sketch Me Before You Emilia Clarke Ein Ganzes Halbes Jahr

Die opposition hat erfolglos versucht, die behörde im trennung dazu zu verpflichten, gegen das Richtlinie kommen sie stimmen.

Den öffentlichen Druck in Deutschland aufrecht kommen sie erhalten Überreste unsere beste Chance, die Richtlinie aufzuhalten. Eine neue Welle an Protesten ist für mehrere Städte weil das Samstag, 13. April ich habe angekündigt – auf SaveTheInternet.info finden ihr eine Liste.

Andere Länder

In Großbritannien hat der konservative Politiker boris Johnson die Urheberrechtsreform„schrecklich für das Internet“ genannt und behauptet, das wäre „ein klassisches EU-Gesetz“, das Großbritannien nicht umsetzen sollte. Unterschlagen hat er dabei, dass 15 von 19 Abgeordneten seine Partei deshalb gestimmt haben, und dass seine regierung das projekt noch in dem Rat aufhalten könnte. Die Richtlinie durchdrücken und dann die beschuldigen für ns eigenen Fehler oben die eu schieben: Es läuft ganz als beim Brexit.

In Schweden, wo schon fast alle Europaabgeordneten gegen ns Gesetz gestimmt haben, hat das Parlament die behörde dazu gezwungen auch im rat dagegen kommen sie stimmen. Leider reicht ns Stimmgewicht von Schweden alleine nicht aus, noch diese Meinungsänderung demonstriert, dass noch no alles beschlossen ist.

Mehr sehen: Ferienhaus Mit Hund Eingezäuntes Grundstück Holland, Ferienhaus Wiringherlant In Wieringen Nl1777

Im februar wurde die Richtlinie von Italien, Polen, ns Niederlanden, Luxemburg und Finnland abgelehnt. An der Website von Rates gibt es einenAbstimmungsrechner.

* * *

Wie im fraktionsvorsitz abgestimmt wurde

Du kannst auf SaveYourInternet.eu überprüfen, als die Abgeordneten deines nation abgestimmt haben.. Pledge2019 hat auch veröffentlicht, ob jene Abgeordneten ihre Wort gepflegt haben, ns sich zu verpflichtet hatten, gegen artikel 13 kommen sie stimmen. Im folgenden findest du einer Aufschlüsselung ns Abstimmung nach Mitgliedsstaat und EU-Fraktion:

By Country

Nach Mitgliedsstaaten

Sortierung: Name von LandesJa %Nein % Skalierung: verhältnis von Sitze
Belgien